Beitrag Phoenix Juni 2015 – Volksbegehren Mitteldeutschland

Kürzlich diskutierten der Landtagsabgeordnete Bernward Rothe und der Leipziger Roland Mey mit Bürgern und sammelten Unterschriften an einem Infostand in Halle-Neustadt zum Volksbegehren Mitteldeutschland. Die Ziele, die Randbedingungen und die Erfolgsaussichten waren Gegenstand eines angeregten Gesprächs.

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Länge: 13:13 min

One thought on “Beitrag Phoenix Juni 2015 – Volksbegehren Mitteldeutschland

  1. Roland Mey

    Das Volksbegehrens Mitteldeutschland (VbM) ist im vergangenen Jahr gescheitert; wurde vom BIM und nach Beschwerde auch vom BVG im Gleichklang zurückgewiesen/abgewürgt. Die Leipziger Internetzeitung hat darüber berichtet: https://www.l-iz.de/politik/engagement/2018/11/Volksbegehren-Mitteldeutschland-scheitert-auch-am-Bundesverfassungsgericht-246488
    Mein Resümee (als VbM-Vertrauensperson für das Land Sachsen) ist: Die klassischen Parteien sind zu Gewerkschaften der Politiker und Parlamentarier und deren Partizipanten mutiert. Sie lassen strukturelle Veränderungen, die ihre eigenen Privilegien vermindern würden, nicht zu. So werden gesunder Föderalismus – statt 16 Länder besser nur 8 bis 10; die so freigesetzten Gelder für die Kommunen zum Wohl der Bürger – und auch eine Wahlgesetzreform (mit dem Ziel wieder 400 statt 700 Bundestagsabgeordnete) trotz großer Vorteile (für das Volk, nicht für Politiker und Parlamentarier) unmöglich gemacht.
    Man sitzt auf großen persönlichen Privilegien die Probleme aus und verschiebt deren (dann harte) Lösung in die Zukunft: Rentenreform mit dem Ziel der Einzahlung aller in die Rentenkasse und Bildungsreform mit dem Ziel gleicher Chancen für die Kinder aus allen sozialen Schichten – nichts wird angepackt! Wie lange wird das noch „gut gehen“? Aber: Die Politiker und Parlamentarier sind verwundert über die Entstehung neuer Parteien; sie können oder wollen nicht begreifen, dass wir jetzt dringend vertrauensbildende Maßnahmen brauchen. Maßnahmen, die den Politikerspruch unter Beweis stellen „Erst das Volk – dann die Partei – zuletzt die Parlamentarier“ sind jetzt notwendig. Momentan empfinden die Wähler in praxi und permanent die umgekehrte Reihenfolge.
    Roland Mey, Leipzig, Januar 2019

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